Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

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Christina
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Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von Christina »

Frage für den 09.05.2019:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,

Auf die anfangs mündliche und dann geforderte schriftliche Frage einer Mitbürgerin vom 02.08.2018 hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus dem Verkaufserlös der stadteigenen Immobilie Vogteistraße 1 antworteten Sie am 19.09.2018 wie folgt:
… antwortete Stadtbürgermeister F.X. Scherrer, dass der Verkaufserlös lt. Stadtratsbeschluss für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in der John-F.Kennedy-Straße 22 verwendet wird.
In dem einzigen hierzu auffindbaren öffentlichen Stadtratsbeschluss wurde aber keine Festlegung zur Verwendung der Gelder gemacht:
03.05.2018: „Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstückes Vogteistraße 1 im Bieterverfahren. Das Mindestgebot soll 171.000 € betragen.“
- Wann wurde die Festlegung der Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf für die Sanierung John-F.Kennedy-Straße 22 durch den Stadtrat beschlossen?
- Wie lautet der aktuelle Sachstand bzw. die Planungen diesbezüglich?
- Wann wird dies in einem Nachtragshaushalt aufgenommen?

Als Nachfrage zur letzten Antwort hinsichtlich der Widersprüchlichkeit der unterschiedlichen Planungsebene: Inwieweit wurde der Widerspruch nachhaltig ausgeräumt d. h. nachvollziehbar schriftlich und als Ergänzung zum Flächennutzungsplan Hagenbach/ERP oder anders?

Buerger
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Re: Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von Buerger »

Auf die Antwort bin ich mal gespannt.
Vielleicht kommt auch keine, weil ja so schwierig - konnte nämlich nichts finden diesbezüglich. Vielleicht wieder so ein Geister-Beschluss den keiner so richtig realisiert hat, aber da arbeitet ja die Verwaltung den Antworten zu...!?
Gute Standardantwort wäre: Das Geld wird bzw. muss ebenso für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden - sprich keine Erlaubnis hierfür bekommen. Das weiss man an und für sich vor einem Beschluss - wie gesagt sofern da überhaupt einer vom Stadtrat existiert und dies nicht mal wieder nur unter den Fraktionsführern mal eben abgehandelt wurde und dann verloren ging, da ohne Genehmigung von oben nicht umsetzbar.
PS: Investiert man nicht in sein Hab und Gut ist es hinterher auch nicht mehr viel wert.

Christina
Hagenbach-Kenner
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Re: Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von Christina »

Hier nun die von F. X. Scherrer ausgeführten Antworten:

1. Wann wurde die Festlegung der Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf für die Sanierung John-F. Kennedy-Str. 22 durch den Stadtrat beschlossen?
Der Stadtrat Hagenbach habe in seiner Sitzung am 13.05.2013 erstmalig entschieden, dass gemeindeeigene Gebäude Vogteistraße 1 zu verkaufen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einholung eines Wertgutachtens und die Verwendung des Verkaufserlös für die Sanierung des Mehrfamilienhauses John-F. Kennedy-Str. 22 beschlossen. Verkaufsversuche blieben erstmals, auch aufgrund der damals vorhandenen Mietsituation, erfolglos. Aufgrund anderweitiger Überlegungen zum Sozialen Wohnungsbau wurde der Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Vogteistraße 1 am 03.05.2018 nochmals neu gefasst. > Kommentar: Aber anders wie am13.05.2013!

2. Wie lautet der aktuelle Sachstand bzw. die Planungen diesbezüglich?
Die Planungen für die John-F. Kennedy-Str. 22 seien noch nicht begonnen. Dies werde ein Thema für den neuen Stadtrat.

3. Wann wird dies in einem Nachtragshaushalt aufgenommen?
Der Zeitpunkt sei abhängig von den Entscheidungen des neuen Stadtrates. Ggf. sei kein Nachtragshaushalt erforderlich, da Haushaltsmittel für die John-F. Kennedy-Str. 22 im neuen Haushalt 2020/21 bereitgestellt werden können. Kommentar > Logisch, der Erlös wird zur Konsolidierung des aktuellen Haushalts benötigt!

4. Inwieweit wurde der Widerspruch nachhaltig ausgeräumt d.h. nachvollziehbar schriftlich und als Ergänzung zum Flächennutzungsplan Hagenbach / ERP oder anders?
Die Abwägungsergebnisse zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Einheitlichen Regionalplan waren damals auf der Homepage des Verband Region Rhein-Neckar eingestellt und dies wurde der Verbandsgemeindeverwaltung auch nochmals schriftlich mitgeteilt. Eine Information über die Behandlung der Stellungnahme der Stadt Hagenbach sei in der Stadtratssitzung am 09.10.2014 ebenfalls erfolgt.

Bleibt die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses vom 13.05.2013, denn er wurde ja durch den Beschluss vom 07.04.2016 respektive vom 03.05.2019 ersetzt:
Daraufhin hat der Stadtrat Hagenbach in seiner Sitzung am 07.04.2016 über die Errichtung von sozialem Wohnungsbau auf dem gemeindeeigenen Grundstück Vogteistraße 1 entschieden. Hierzu wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt Kostenberechnungen zu erstellen sowie Angebote von Planern einzuholen. Das Projekt wurde aufgrund anderweitiger Projekte noch nicht begonnen.
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hagenbach schlägt Stadtbürgermeister Scherrer dem Stadtrat nun vor, von der Errichtung von sozialem Wohnungsbau abzusehen und das Grundstück nochmals zum Verkauf anzubieten.

Somit ist aus meiner Sicht der letzte Stand gem. Beschluss vom 03.05.2018:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstückes Vogteistraße 1 im Bieterverfahren. Das Mindestgebot soll 171.000 € betragen.
Das Gebäude wird somit verkauft und der Erlös für die Konsolidierung der angespannten Haushaltslage verwendet – womit die Antwort gegenüber der Bürgerin damals mehr als zweifelhaft ist, aufeinanderfolgende unterschiedliche Beschlüsse, die die vorhergehenden Beschlüsse ersetzen, wurden hier gefasst.
Von einer Verwendung für die Sanierung der John-F..Kennedystraße 22 war und ist und war keine Rede mehr!
Letztendlich ist zu dem bereits damals bestehenden Sanierungsstau (immerhin handelte es sich bei dem angezeigten Einsatz mit ~ 170.000,-€ um eine nicht unerhebliche Summe) einem weiteren auflaufenden Sanierungsstau seit 2013 auszugehen. Hier zeigt sich ganz deutlich der Substanzverzehr – was ist diese Immobilie im Endeffekt noch wert? Ganz zu schweigen von denen, die dort wohnen (müssen).
Nun muss auf einmal alles weitere aus dem neuen Haushalt finanziert werden und die artikulierte Zweckbindung des Erlöses war nichts als eine große Augenwischerei - letzendlich für mich eine Lüge!

Buerger
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Re: Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von Buerger »

Die damalige Beantwortung der Frage, und hier muss man noch sagen - beim ersten Mal mündlich gestellt und zurückgewiesen mit der Aufforderung sie nochmals schriftlich zu stellen - war wie bereits ausgeführt zu komplex und schwierig!!??
Die Antwort gegenüber der Fragestellerin mit Hilfe der Verwaltung dann letztendlich falsch und unrichtig!
Hoffentlich wird die Chance am nächsten Sonntag durch die Bürger genutzt und eine transparentere, langfristig geplante und nachhaltigere Arbeit kann begonnen werden. Sie haben es selber in der Hand. Unterschiede in den Programmen, Ankündigungen und Versprechungen sind zwar schwer auszumachen und zu erkennen, hier sind aber die kleinen Nuancen entscheidend.

Gast

Re: Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von Gast »

Also bisher eine absolute Luftnummer. Hoffentlich nicht auch noch zu Lasten der dort wohnenden Mieter, denn die avisierte Summe (~170.000,-€) lässt auf einen immensen Sanierungsstau schließen.
Frei nach dem Motto "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

MarrJa
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Re: Frage Stadtratssitzung 09.05.2019 - Vogteistraße

Beitrag von MarrJa »

So ist es. Leider. :-I

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