Straßensanierung "Alles im Plan"!

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Christina
Hagenbach-Kenner
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Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Straßensanierung "Alles im Plan"!

Beitrag von Christina »

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hutter,

gem. Beschluss des Stadtrates vom 07.03.2019 ist festgelegt:
„Die Deckelung der jährlichen Höchstbeiträge im WKB-Straßenbau wird wie bei der Friedrich-Ebert-Str. ausgesetzt, dafür aber die Fälligkeiten über zwei Jahre gestreckt. Zusätzlich wird die „Deckelung“ wiederholt ausgesetzt.“ Dies im Übrigen wiederholt direkt nach der Friedrich-Ebert-Straße. (Das „beitragsarme Jahr 2020 (92.200,-€) ist ja wie von Ihnen bereits festgestellt auch alles im sogenannten Plan!) Es sind nun aktuell Beitragszahlungen für die Jahre 2021 und 2022., eigentlich gem. altem „Plan“ 2020/2021. Seltsamerweise sind nun im Haushalt 2020, 2021 ff Einnahmen ausgebracht, die sich stumpf an den im Vorjahr veranschlagten Ausbaugeldern orientiert bei den Einnahmen wiederfinden.
Von einer „Streckung (Verteilung) der Fälligkeiten, insbesondere einer evtl. zukünftigen „Deckelung“ ist in Hinblick auf das Jahr 2022 mit einer erneuten, bereits angedachten weiteren Deckelungsüberschreitung mit Ausgaben in Höhe von ca. 800.000,- im aktuell geplanten Haushaltsentwurf hinsichtlich der dort in Folge veranschlagten Einnahmen nicht viel zu erkennen.
Wie sollen die bestehenden Beschlüsse hinsichtlich der Deckelung und der Verteilung auf 2 Jahre, vor dem hierbei widersprüchlichen aktuellen Haushaltsplan, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Hagenbach und der gesetzlichen Rahmenbedingungen, umgesetzt werden?
Mit welcher Begründung hält die Stadt Hagenbach krampfhaft an einer offensichtlich eh nicht realisierbaren und zudem unrealistischen jährlichen Deckelung fest, zumal auch eine beschlossene Streckung (Verteilung) der entstehenden Beiträge auf 2 Jahre nun offensichtlich nicht erfolgt bzw. nicht möglich ist (in einem Jahr bauen und über 2 Jahre abrechnen)?
Der Widerspruch zu derzeit nur auf dem Papier stehenden nicht umgesetzten bzw. ausgesetzten Beschlüssen, somit aktuell eher politisch motivierte Absichtserklärungen und Versprechungen als verbindliche Umsetzungsvorgaben, und den klar erkennbaren Aussagen/ Maßnahmen in der Planung des Haushaltes ist hier sehr offensichtlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Hennigs

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