Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

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Buerger
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Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Beitrag von Buerger »

Bezug: Artikel Rheinpfalz vom Samstag 29.02.2020 und Gemeinsame Stadtratssitzung am 11.02.2020
Die Stadt Hagenbach plant im aktuellen Haushalt Schulden in nicht beträchtlicher Höhe und schon kommen die nächsten absehbar geplanten Schulden in Hinblick auf ein gemeinsames Gewerbegebiet (in 5 Jahren+) – möchte man doch ein Stück vom Kuchen Gewerbe, sprich Erträge aus Gewerbesteuer, abhaben. Der Grünstreifen im Norden der Stadt Hagenbach spielt anscheinend auch schon keine große Rolle mehr > dann kann man sich auch ausmalen wie es dann danach noch weitergehen wird. Baugebiete Nord mit Ausblick auf Gewerbegebiet. Kompensationsflächen/-maßnahmen müssen dann auch noch, wohl auch übergreifend, her. Dies alles interkommunal mit 3 Verbandsgemeinden – Dann kann man auch die Verbandsgemeinden gleich fusionieren und ewige komplexe Abstimmungsprozesse untereinander vereinfachen.
Das Ganze nun aber erst einmal hopp-hopp und bis Ende des Monats bzw. in der nächsten Woche – da laufen bereits die ersten Fristen um überhaupt dabei zu sein. Funktioniert im Übrigen auch nur bei gleichlautenden Beschlüssen aller Beteiligten (Kandel, Wörth und Hagenbach). Somit eigentlich nur die Entscheidung dabei > ja oder nein. Eine Ausgestaltung folgt dann später (Überraschungen somit nicht ausgeschlossen) > ob das ein idealtypischer Prozess ist? Na ja, dies mündet ja vorerst nur in einen Antrag an den maßgeblichen Strukturplaner, der kann schließlich auch abgelehnt werden.
Alles das Ergebnis eines nicht vorhandenen Weiterentwicklungskonzeptes beginnend bei der Stadt Hagenbach. Dass der Regionalplan angepasst wird ist im Übrigen auch schon länger bekannt. Studie Gewerbegebietsprognose liegt auch schon geraume Zeit vor. Vielleicht wäre es auch an der Zeit sich Gedanken für weitere Wohngebiete zu machen, hier ist die Stadt Hagenbach nun auch bereits ausentwickelt und noch nicht einmal Ansatzweise etwas vorhanden oder aber konzeptionell angedacht.
Von Projekten wie Nordumgehung und Sportplatzverlegungen hat man sich eh schon auf weitere Jahrzehnte verabschiedet, wo soll auch das Geld dafür herkommen. Man hat ja auch noch Erblasten aus der Vernachlässigung des eigenen Besitzes. (Eine Nordumgehung ist vielleicht im Rahmen Gewerbegebiet in Abhängigkeit zu Eigenanteilen evtl. realisierbar). Die hierzu existierenden Grundsatzbeschlüsse kann man ja Einrahmen und im Rathaus an den Wänden als Erinnerungen archivieren, so gehen sie wenigstens nicht verloren und man wird mehr oder minder regelmäßig daran erinnert, dass da noch etwas ist.

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