Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

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Buerger
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Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

Beitrag von Buerger »

Aktualisierung/Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (EU-Vorgabe) – betrachtet wurde und wird die L540, also Friedensstraße. Interessanter wären hier wohl die weitaus mehr belastete Habsburger Allee und die Kollateralopfer der „verkürzten“ Ostumgehung am Kreisel und in der Rheinstraße. So wird nun etwas nach Vorgabe der Papierlage betrachtet, das die Realität bei weitem nicht berücksichtigt. Auf ein Verkehrskonzept wird weiter mit Spannung gewartet. Ein Ausschuss soll ja eingerichtet werden (der letzte einfach sang- und klanglos untergegangene Beirat war ein absolutes Armutszeugnis).
PS: Apropos Geschäftsordnung
Die Anpassung der Geschäftsordnungen hinsichtlich eines Wegfalles der Äußerungsmöglichkeiten der Fraktionsvorsitzenden und sowie der Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören in Bezug auf Anregungen und Vorschlägen erschließt sich in Hinblick auf die Muster-Geschäftsordnung im Kommunalbrevier nicht. Aber das ist ja noch zu diskutieren und zu beschließen.

GAst

Re: Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

Beitrag von GAst »

Viel wichtiger ist die Hauptsatzung - da will die Regierung doch tatsächlich 3 Beigeordnete, 2 dovon mit Geschäftsbereich. Wer genau hinschaut, der muss feststellen, dass beide Beigeordnete deutlich mehr Gehalt bekommen als in früheren Zeiten, und auch noch deutlich mehr als in der Verbandsgemeinde. Was für wichtige Dinge sollen denn die Beigeordneten erledigen, wenn die so hoch bezahlt werden? Uns was bleibt für den neu gewählten Bürgermeister ausser der Grüßaugust zu sein?

yankeedoodle
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Re: Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

Beitrag von yankeedoodle »

GAst hat geschrieben:
Mi 17. Jul 2019, 21:42
Uns was bleibt für den neu gewählten Bürgermeister ausser der Grüßaugust zu sein?
Der muss sich um seine eigenen Bauvorhaben und Geschäfte kümmern...

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Re: Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

Beitrag von Administrator »

GAst hat geschrieben:
Mi 17. Jul 2019, 21:42
Viel wichtiger ist die Hauptsatzung - da will die Regierung doch tatsächlich 3 Beigeordnete, 2 dovon mit Geschäftsbereich. Wer genau hinschaut, der muss feststellen, dass beide Beigeordnete deutlich mehr Gehalt bekommen als in früheren Zeiten, und auch noch deutlich mehr als in der Verbandsgemeinde. Was für wichtige Dinge sollen denn die Beigeordneten erledigen, wenn die so hoch bezahlt werden? Uns was bleibt für den neu gewählten Bürgermeister ausser der Grüßaugust zu sein?
Zur Klarstellung:

Laut Satzung vom 14.8.2019 sind unter §6 die Beigeordneten aufgeführt. Tatsächlich ist dort die Rede von drei Beigeordneten (Abs. 1), welche zunächst ehrenamtlich tätig sind (Abs. 2).

Lediglich der Erste Beigeordnete erhält einen Geschäftsbereich (Abs. 3).

Somit ist die obige Aussage, dass zwei davon einen Geschäftsbereich erhalten, laut Satzung falsch.

Folglich ebenfalls die Aussage, dass beide ein Gehalt erhalten. Zum einen gibt es nur eine Aufwandsentschädigung und diese wiederum nur für Beigeordnete mit Geschäftsbereich.

Auf der Sitzung des Stadtrates am 14.8.2019 sollte ein dritter Beigeordneter gewählt werden. Es gab aber keinen Kandidaten. Somit ist auch diese Aussage, dass Hagenbach drei Beigeordnete hat, sachlich falsch.

Bereits am 18.7.2019 wurde Tobias Zimmermann (CDU) zum Ersten Beigeordneten gewählt (14 Stimmen, 7 Stimmen für Christian Völker sowie eine ungültige Stimme). Zweiter Beigeordneter wurde David Betsch (Freie Wähler) mit 16 Stimmen bei 6 Gegenstimmen.

Und weil Geld immer interessiert (dies aber ohne Gewähr):
Der Bürgermeister von Hagenbach dürfte ca. 2.041 Euro (brutto) Aufwandsentschädigung erhalten. Der Erste Beigeordnete ca. 612 Euro (brutto). Recherchiert werden kann das über das Statistische Landesamt (Einwohnzahl Hagenbach) sowie der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) und der Satzung der Stadt Hagenbach.

yankeedoodle hat geschrieben:
Mo 26. Aug 2019, 16:50
Der muss sich um seine eigenen Bauvorhaben und Geschäfte kümmern...
Ob man nun seine hautpberufliche Tätigkeit vor lauter Freude, dass man (ehrenamtlicher) Bürgermeister ist, direkt kündigt oder ihr nicht mehr nachgeht, mag jeder selbst beurteilen. Aber manchmal ist man nach fünf Jahren kein Bürgermeister mehr und dann soll es doch durchaus nicht schädlich sein, wenn man noch einen Hauptberuf hat... :surprised:

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Re: Lärmaktionsplan - nur für Landesstraße!

Beitrag von Administrator »

GAst hat geschrieben:
Mi 17. Jul 2019, 21:42
Wer genau hinschaut, der muss feststellen, dass beide Beigeordnete deutlich mehr Gehalt bekommen als in früheren Zeiten, und auch noch deutlich mehr als in der Verbandsgemeinde.
Was das "deutlich mehr Gehalt" betrifft:
In dem Zusammenhang: Im Vergleich der Satzung aus 2014 zur aktuellen Satzung ist nicht ersichtlich, dass die Beigeordneten nun mehr Aufwandsentschädigung erhalten.

2014:
§8
(5)Der ehrenamtliche Beigeordnete, dem ein bestimmter Geschäftsbereich zur Bearbeitung übertragen worden ist, erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des Satzes nach § 13 Abs. 2 der KomAEVO.
2019:
§8
(5)Der ehrenamtliche Beigeordnete, dem ein bestimmter Geschäftsbereich zur Bearbeitung übertragen worden ist, erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des Satzes nach § 13 Abs. 2 der KomAEVO.
Das sieht wortgleich aus... Also keine Veränderung zur vorherigen Aufwandsentschädigung!

Wieso der Beigeordnete der VG Hagenbach "nur" 20% im Gegensatz zu den 30% des Beigeordneten der Stadt Hagenbach erhält, konnte noch nicht nachvollzogen werden.

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