Fehler in der Hauptsatzung!?

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Buerger
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Fehler in der Hauptsatzung!?

Beitrag von Buerger »

Erst waren es 5 Ausschüsse:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Bauausschuss
4. Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
5. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Dann wurde aus Nr. 3 Bauausschuss und Umwelt.
Und in der aktuellen beschlossenen und veröffentlichten Satzung sind es nur noch 3 Ausschüsse!
Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:
1.Haupt-und Finanzausschuss
2.Rechnungsprüfungsausschuss
3.Bau-und Umweltausschuss
2 Ausschüsse sind verschwunden!!
2019-07-22-hauptsatzung-hagenbach-stadt.pdf
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Was wurde beschlossen und was wurde veröffentlicht > Nachbesserungsbedarf!?

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
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Re: Fehler in der Hauptsatzung!?

Beitrag von Buerger »

Die nun vorhandene Vorlage geht von 4 Ausschüssen aus!!!!!?????????

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 18.07. wurde die Hauptsatzung geändert beschlossen. In § 3 der Hauptsatzung wurden folgende Ausschüsse beschlossen:
1.Haupt- und Finanzausschuss
2.Rechnungsprüfungsausschuss
3.Bau- und Umweltausschuss
4.Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Sowohl die unterschriebene und veröffentlichte Hauptsatzung, als auch die am 18.07 vorgelegene Beschlussvorlage hinsichtlich der Hauptsatzung sagen etwas anderes aus.
Über eine Streichung des Ausschusses für Soziales, Sport, Kultur, Jugend und Senioren ist nichts zu finden. Gleichwohl scheint er im Jugendparlament und im Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten aufzugehen.
Hier fehlen aus hiesiger Sicht einige wesentliche Zwischenschritte (Transparenz? Mag zwar irgendwie abgestimmt sein, aber nicht nachvollziehbar - von einer rechtlichen Bewertung ganz zu schweigen).
Ein Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr kann so eigentlich derzeit nicht gewählt werden.

PS:
Ein Jugendparlament wird hier incl. einer monetären Abfindung (über welche monatliche Summe wird hier geredet?) implementiert werden, ohne auch nur den Hauch weiterer wichtiger Details, die erst in einer nachfolgenden Satzung geregelt werden sollen, zu haben. (Wer kauft einen Sack mit unbekanntem Inhalt??
Welche Informationen gibt es vielleicht schon?? Transparenz???
Vielleicht die Reihenfolge ändern und erst einmal einen Satzungsentwurf abstimmen und dann die Hauptsatzung diesbezüglich anpassen (Möglichkeit eines Platzhalters? Ist hier Zeitdruck vorhanden? Der Wille ist ja bereits grundsätzlich mit Beschluss festgelegt1)

Anscheinend habe ich mir Zuviel von der neuen Arbeit des Stadtrates versprochen. - Die Komplexität dieses Vorganges stellt anscheinend schon eine gewaltige Herausforderung dar!?

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