Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

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Christina
Hagenbach-Kenner
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Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

Beitrag von Christina »

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hutter,

seit Einführung der Wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau vor über 10 Jahren habe ich folgende Entwicklungen beobachtet:
- Verfehlen der selbstgesetzten jährlichen Investitions-/Beitragshöchstgrenzen sowohl nach unten als auch nach oben.
- Andauernde Anpassungen des Ausbauprogrammes, hierbei in erster Linie Schieben nach hinten bzw. Änderungen in der Priorisierung (z.B. LED
Straßenbeleuchtung).
- Beitragslose, beitragsarme und beitragsextensive (siehe hierzu 2018!!) Jahre.
- Letztendlich bleibt unter dem Strich immer noch eine erhebliche Diskrepanz von Abschreibungen zu Investitionen in Bezug auf die
Straßeninfrastruktur im Rahmen des Ausbaus/der Sanierung sowie ein sich immer weiter aufbauender Sanierungsbedarf.
Dies bedeutet im Umkehrschluss unter dem Strich einen erheblichen Substanzverlust. Vor dem Hintergrund, dass für dieses Jahr im Haushalt 600.000,- € (weitere 100.000,-€ im Folgejahr) für den Ausbau der Friedhofstraße eingestellt sind und aktuell ein entsprechender Abfluss durch Realisierung aufgrund des zeitlichen Fortschritts nicht mehr möglich erscheint und für die nächsten beiden Jahre bereits der Ausbau der Erzbergerstraße mit 350.000,-€ und weiteren 500.000,-€ im darauf folgenden Jahr, zumindest planerisch, im aktuellen HH Plan gelistet ist, ist in Folge wieder von weiteren Programmverschiebungen nach hinten, dies vor allem aufgrund der nicht erfolgten Umsetzung der Planung sowie der aktuellen Finanz(not)- und Projektlage der Stadt, auszugehen.
Bestehen irgendwelche Ambitionen der Stadt Hagenbach im Zusammenwirken mit der Verwaltung das Straßenausbauprogramm so zu strukturieren, dass aus der somit in jeder Hinsicht dahinstotternden Umsetzung, dem fortlaufend ansteigenden Substanzverlust und dem steigenden Sanierungsbedarf eine kontinuierliche Maßnahme wird, damit in Zukunft mit realistischen und vor allem nicht nur von geplanten, sondern auch stringent umgesetzten Maßnahmen mit Beitragserhebungen bzw. Investitionen zu rechnen ist? Ich denke hierbei gar nicht erst an ein Aufholen des bereits aufgebauten Sanierungsbedarfes.
Welchen Wert besitzt die selbstauferlegte Deckelung der Beiträge, wenn sie seit Jahren fortwährend aufgehoben wird und man damit eh bei weitem nicht an die Abschreibungen bzw. den Wertverlust herankommt (2017 Abschreibungen in Höhe von 713.000,-€)? Die bereits bis heute entstandene und sich weiter aufbauende Bugwelle wird immer größer!
Mit freundlichen Grüßen
Christina Hennigs

Buerger
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Re: Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

Beitrag von Buerger »

Habe mal in einer Tabelle aus den letzten Haushaltsabrechnungen die Abschreibungen auf Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen zusammengetragen. Die Abschreibungen sind für Straßen, Wege etc. unterschiedlich, sie liegen zwischen 3,5 und 4,0 Prozent.
Abschreibung in €
2014: 613.000,-€
2015: 628.000,-€
2016: 695.000,-€
2017: 713.000,-€
Gleichwohl ist die Abschreibungssumme ein Indikator für die zu tätigenden Investitionen im Rahmen der Sanierung, liegt man darunter, so nagt man an der Substanz. Dieses ist nun schon seit mindestens 2 Jahrzehnten der Fall!
Kommt nun z.B. mit dem Neubaugebiet ein Wert von 2.000.000,-€ dazu und die Haltbarkeit dieser nicht so stark genutzten Straßen wird mit 40 Jahren (2,5% Abschreibung) angenommen, so erhöht sich die obige jährliche Abschreibung um 50.000,-€ im Jahr. Wobei dann in den Folgejahren mit den entsprechenden Preisindexsteigerungen nach oben korrigiert werden muss.
Gedeckelte Investitionen des Bürgeranteiles von 260.000,-€ (ohne Preisindexsteigerungen) bedeuten einen Anteil von 110.000,-€ (30%) für die Stadt. Es fehlen dann aber ~ 45% um den Wertverlust durch Abschreibungen auszugleichen. Dieses ist nun mehr oder weniger seit Jahren der Fall.

Die bisherige immer wieder durch unsere Vertreter im Stadtrat postulierte Deckelung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau ist somit vielmehr eine Garantie von Ihnen für einen fortschreitenden Substanzverlust!!!

Gast

Re: Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

Beitrag von Gast »

Für Neues ist anscheinend immer Geld vorhanden, und wenn man Schulden machen muss.

Gast

Re: Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

Beitrag von Gast »

Müssen für neue Straßen im Industriegebiet nicht "Erschließungskosten" durch die Käufer der Grundstücke bezahlt werden? Die Stadt geht doch hier nur in Vorleistung und holt sich das Geld im Rahmen der Verkäufe der Grundstücke wieder zurück? Das hat, so habe ich das bislang verstanden, aber nichts mit wiederkehrenden Beiträgen zu tun.

Die folgen doch erst im Anschluss, wenn es heißt (wie es Buerger geschrieben hat): Die neue Straße hält 40 Jahre und hat 2.000.000,- Euro gekostet. Dann müssten hiervon jährlich 50.000 Euro als wiederkehrende Beiträge veranschlagt werden.

Das Beispiel von Bueger ist für mich allerdings nicht ganz nachvollziehbar: Wie kommt er auf die 260.000 Euro? Gilt dieser Deckel generell für die Einwohner der Stadt Hagenbach? Und wieso sind das 110.000 Euro für die Stadt? Worauf beziehen sich die 30%? Auf die 260.000 Euro wohl nicht :?: Denn davon 30% wären nur 78.000 Euro.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
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Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Einwohnerfrage für 12.09.2019 zu Straßensanierung

Beitrag von Buerger »

In der "Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Hagenbach vom 12.12.2008
in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 03.11.2016" ist alles festgelegt.
Es ist auch zwischen den erstmaligen Herstellungskosten und den wiederkehrenden Beiträgen zu unterscheiden. Die Herstellungskosten werden im übrigen auch entsprechend geschlüsselt auf die betroffenen Grundstücke und ihre Eigentümer aufgeteilt siehe hierzu die "Satzung der Stadt Hagenbach
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 18.10.2018.
Mit dem Gesamtwert geht diese Summe der Herstellungskosten dann in den aktuellen Gesamtwert der Verkehrsanlagen ein, somit sind diese dann entsprechend auch durch Abnutzung abzuschreiben.
Die Verteilung der Kosten hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge im Rahmen des Ausbaues (Sanierung) ist gem § 5 der Satzung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge festgelegt und beträgt 35% (die 30% waren von mir im ersten Teil sind falsch), d. h. 65% werden somit mit den Ausbaubeiträgen auf die Bürger/Besitzer umgelegt.
Die 260.000,-€ wurden durch den Stadtrat als Deckelung der jährlichen Beitragsleistungen für" alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben" in der Vergangenheit mit Beschluss festgelegt Somit ergibt sich ein Anteil der Stadt von ca. 140.000,-€. (Dieser wird bei der Gewährung von Zuschüssen entsprechend gemindert, diese Zuschüsse beziehen sich nie auf den 65% Anteil der Bürger/Besitzer und mindern generell den Anteil der Stadt - siehe hierzu z.B. Schloßgärtenstraße (Zuschuss unter Auflagen des Zuschussgewährers).)

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