Offene Aufträge mit Bearbeitung/Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung

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Christina
Hagenbach-Kenner
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Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Offene Aufträge mit Bearbeitung/Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung

Beitrag von Christina »

Nachdem an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung schon einige Aufträge - ohne Terminsetzungen - ergangen sind habe ich folgende Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hutter,

Derzeit sind folgende Aufträge zur Behandlung und/oder Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung anhängig:
1. Verkehrskonzept Industriegebiet Hagenbach; Gem. Stadtratsbeschluss vom 12.09.2019: Der Stadtrat beschließt die Angelegenheit im Verkehrsausschuss weiter zu behandeln und dort eine Entscheidung zu treffen.
2. Einrichtung einer Sperrflächenmarkierung in der Schlossgärtenstraße; Gem. Stadtratsbeschluss vom 12.09.2019: Der Stadtrat beschließt die Angelegenheit im Verkehrsausschuss weiter zu behandeln und dort eine Entscheidung zu treffen.
3. Einrichtung einer Sperrflächenmarkierung in der Schlossgärtenstraße; Gem. Stadtratsbeschluss vom 10.10.2019: Der Stadtrat nahm die Aufbringung der beabsichtigten Sperrflächenmarkierung zur Kenntnis und übertrug die Entscheidung dem Verkehrsausschuss.
4. Möglichkeit eines geordneten Parkens in der Stadt Hagenbach in einem ganzheitlichen Ansatz; Gem. Stadtratsbeschluss vom 10.10.2019: Der Ausschuss müsse sich Gedanken über die Möglichkeit machen in der ganzen Stadt ein geordnetes Parken einzurichten.
Mit der Feststellung, dass die Realisierung dieses Verkehrskonzeptes Industriegebiet die Stadt Hagenbach finanziell selber tragen muss, Dritte damit eher nicht belastet werden können und auch keine Gelder durch eine Investitionsposition hierfür im aktuellen Haushaltsplan, dies sogar bis 2023, zu finden sind (jährliche 10.000,-€ für verkehrsberuhigende Maßnahmen dürften vielleicht hierfür nicht ganz ausreichen) ist nun offensichtlich diesbezüglich keine Eile mehr zu diesem Punkt geboten. Anscheinend ist dieses Thema den aktuellen „Sparambitionen“ zum Opfer gefallen. Dieser Beschluss dürfte somit zu den in den nächsten Jahren offenen Beschlüssen zählen. Ist durch die aktuell nicht vorgesehene Einplanung von Geldern im Haushalt hier bereits eine Entscheidung auf anderem Wege indirekt erfolgt?
Wann sollen diese erteilten Aufträge, vor allem die Entscheidungen angegangen werden? Wie lange ist ein Warten hinsichtlich einer Entscheidung seitens der Antragsteller überhaupt hinnehm-/tragbar? Ein Tagungstermin dieses neuen Ausschusses noch in diesem Jahr ist derzeit gem. Terminkalender nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Hennigs

Buerger
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Re: Offene Aufträge mit Bearbeitung/Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung

Beitrag von Buerger »

Das dürfte alles sehr eng werden und weit ins nächste Jahr geschoben werden, wie so vieles geschoben wird. Da kommt dann sicherlich noch der angekündigte Antrag der FDP hinzu – er ist für morgen noch nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht sollte man auch über eine Terminsetzung bei solchen Aufträgen nachdenken, sowie zumindest 4 Sitzungen planen evtl. kann man ja noch mehr zusammenfassen, aber es soll ja auch gearbeitet werden. So besteht wieder die Gefahr jahrelanger sich zäh ziehender offener Baustellen trotz Beschluss und Auftrag.
Dieses Jahr ist ja schließlich auch noch der Bauausschuss gefordert damit es mit dem Haushalt voran geht – auch dies wird wieder weit ins nächste Jahr hinein reichen. Wie heute in der Zeitung zu lesen ist fehlt zudem noch dieser eine Punkt mit den knapp 300.000,-€ für die Kirche, der jetzt ja anscheinend auch noch eingepflegt werden muss. Eine dezidierte Prüfung hinsichtlich von Einsparpotenzialen findet aktuell anscheinend ausschließlich über die Realisierung/Nichtrealisierung bzw. dem weiten Schieben von Investitionen statt. Wollte man nicht auch ins Eingemachte gehen, so war noch vor den Wahlen die Rede, denn Kleinvieh macht auch Mist?

Buerger
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Re: Offene Aufträge mit Bearbeitung/Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung

Beitrag von Buerger »

Peinlich!!
Da findet diese Ausschusssitzung endlich statt und als erstes wird festgestellt, dass trotz der Zuweisung durch Beschlüsse des Stadtrates zur Entscheidung dieses nicht erfolgen kann.
Man hat vor lauter Ausschusseuphorie vergessen die Hauptsatzung diesbezüglich anzupassen!
Also wurden stattdessen Vorschläge an den Stadtrat zur Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung erstellt und beschlossen. > Die nächste Stadtratssitzung wird also ein paar Tagesordnungspunkte mehr enthalten.
Wie lange wohl die notwendige Änderung der Hauptsatzung dauert? sie müsste demnach auch auf die Tagesordnung.

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