Straßensanierung "Alles im Plan"!

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Antworten
Christina
Hagenbach-Kenner
Beiträge: 25
Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Straßensanierung "Alles im Plan"!

Beitrag von Christina »

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hutter,

gem. Beschluss des Stadtrates vom 07.03.2019 ist festgelegt:
„Die Deckelung der jährlichen Höchstbeiträge im WKB-Straßenbau wird wie bei der Friedrich-Ebert-Str. ausgesetzt, dafür aber die Fälligkeiten über zwei Jahre gestreckt. Zusätzlich wird die „Deckelung“ wiederholt ausgesetzt.“ Dies im Übrigen wiederholt direkt nach der Friedrich-Ebert-Straße. (Das „beitragsarme Jahr 2020 (92.200,-€) ist ja wie von Ihnen bereits festgestellt auch alles im sogenannten Plan!) Es sind nun aktuell Beitragszahlungen für die Jahre 2021 und 2022., eigentlich gem. altem „Plan“ 2020/2021. Seltsamerweise sind nun im Haushalt 2020, 2021 ff Einnahmen ausgebracht, die sich stumpf an den im Vorjahr veranschlagten Ausbaugeldern orientiert bei den Einnahmen wiederfinden.
Von einer „Streckung (Verteilung) der Fälligkeiten, insbesondere einer evtl. zukünftigen „Deckelung“ ist in Hinblick auf das Jahr 2022 mit einer erneuten, bereits angedachten weiteren Deckelungsüberschreitung mit Ausgaben in Höhe von ca. 800.000,- im aktuell geplanten Haushaltsentwurf hinsichtlich der dort in Folge veranschlagten Einnahmen nicht viel zu erkennen.
Wie sollen die bestehenden Beschlüsse hinsichtlich der Deckelung und der Verteilung auf 2 Jahre, vor dem hierbei widersprüchlichen aktuellen Haushaltsplan, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Hagenbach und der gesetzlichen Rahmenbedingungen, umgesetzt werden?
Mit welcher Begründung hält die Stadt Hagenbach krampfhaft an einer offensichtlich eh nicht realisierbaren und zudem unrealistischen jährlichen Deckelung fest, zumal auch eine beschlossene Streckung (Verteilung) der entstehenden Beiträge auf 2 Jahre nun offensichtlich nicht erfolgt bzw. nicht möglich ist (in einem Jahr bauen und über 2 Jahre abrechnen)?
Der Widerspruch zu derzeit nur auf dem Papier stehenden nicht umgesetzten bzw. ausgesetzten Beschlüssen, somit aktuell eher politisch motivierte Absichtserklärungen und Versprechungen als verbindliche Umsetzungsvorgaben, und den klar erkennbaren Aussagen/ Maßnahmen in der Planung des Haushaltes ist hier sehr offensichtlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Hennigs

Christina
Hagenbach-Kenner
Beiträge: 25
Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Re: Straßensanierung "Alles im Plan"!

Beitrag von Christina »

Hier noch die Antwort aus der Stadtratssitzung vom 04.12.2019:

Zur Frage 1 im 3. Absatz:
Die Ausbaukosten werden entsprechend dem KAG abgerechnet. Als Berechnungsgrundlage werden 31.12. die Beträge, die innerhalb eines Jahres verausgabt wurden, herangezogen. Die Abrechnung erfolgt im Folgejahr mit Fälligkeiten die sich in das Folgejahr erstrecken können. Die Aussetzung der Deckelung führt letztendlich dazu, dass der Aufwand geringer gehalten wird und damit die Beitragsbelastung für die Bürger ebenso.

Zu Frage 2 im 4. Absatz:
Eine Entscheidung über die Aufhebung der Deckelung der wkB obliegt dem Stadtrat. Beschlusslage ist derzeit dass die Deckelung für die Maßnahme Friedhofstraße ausgesetzt wurde.


Die Aussage
Die Aussetzung der Deckelung führt letztendlich dazu, dass der Aufwand geringer gehalten wird und damit die Beitragsbelastung für die Bürger ebenso.
versetzt mich ein wenig in Erstaunen. (Mit Aufwand ist wohl der Ausbau in einem Zug/einem Jahr gemeint.) Hier wird aus dem Aussetzen der Deckelung, also die Erhöhung der Gesamtbeitragsbelastung darüber hinaus mit entsprechend höheren resultierenden Einzelbeitragsleistungen auf einmal eine niedrigere Beitragsbelastung!?? > Bei der aktuellen Planung von 800.000,- € für die Friedhofstraße verbleiben als Betragsleistung 520.000,- €. Selbst wenn sie auf 2 Jahre verteilt werden sollten ergeben sich keine niedrigeren Beitragsleistungen, bestenfalls gleiche wie mit Deckelung. Dadurch, dass man weitere 60.000,- € (39.000,- € Beiträge) für 2020 eingestellt hat somit aber auf jeden Fall höhere Beiträge.
Bitte einmal den Rechenweg für o.a. Aussage an der Tafel vorrechnen!
Vielleicht lässt sich mit solchen grandiosen Argumentationsketten und den hierbei verwendeten sehr speziellen mathematischen Kniffen die finanzielle Situation samt Haushalt der Stadt Hagenbach auch "schön" rechnen.

Für mich ist nun klar:
Die Stadt Hagenbach hat mit den Planungen und Ausführungen im Haushaltsplan 2020/2021 überhaupt nicht vor den Beschluss hinsichtlich der Verteilung der Beiträge auf 2 Jahre umzusetzen. Warum sie den Beschluss somit nicht klar umsetzt ist weiterhin offen. Das in der obigen Antwort ausgeführte "können" ist ein typischer politischer Weichmacher, der das hierzu bereits Beschlossene wieder stark relativiert und wieder in Frage stellt. Vielleicht hat man sich auch ein wenig weit aus dem Fenster gelegt oder anders gesagt: Die Rechtslage lässt so etwas vielleicht gar nicht zu.
Eigentlich alles wie immer > Thema und klare Antworten vermeiden.

Antworten