Ignorierung von Beschlüssen oder wissentliche Defizitplanung?!

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Christina
Hagenbach-Kenner
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Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Ignorierung von Beschlüssen oder wissentliche Defizitplanung?!

Beitrag von Christina »

Hier nun die Antworten zu meiner Frage vom 04.12:
Auf die schriftlich eingereichte Einwohnerfrage einer Einwohnerin (Anlage 2) antwortete Stadtbürgermeister Christian Hutter:
Zur Frage 1 im 3. Absatz:
Die Ausbaukosten werden entsprechend dem KAG abgerechnet. Als Berechnungsgrundlage werden 31.12. die Beträge, die innerhalb eines Jahres verausgabt wurden, herangezogen. Die Abrechnung erfolgt im Folgejahr mit Fälligkeiten die sich in das Folgejahr erstrecken können. Die Aussetzung der Deckelung führt letztendlich dazu, dass der Aufwand geringer gehalten wird und damit die Beitragsbelastung für die Bürger ebenso.
Zu Frage 2 im 4. Absatz:
Eine Entscheidung über die Aufhebung der Deckelung der wkB obliegt dem Stadtrat. Beschlusslage ist derzeit dass die Deckelung für die Maßnahme Friedhofstraße ausgesetzt wurde.

Diese Antwort beinhaltet somit folgende Aussagen:
Der Beschluß, der zudem eine Verteilung auf 2 Jahre beinhaltet, wird nun in diesem Teil (der im Übrigen in der Beantwortung meiner Frage verschwiegen wird - warum wohl?) durch den Bürgermeister und die Verwaltung hiermit in einem ersten Schritt auf ein "können" relativiert. Durch die faktische Einbringung und Verbuchung des gesamten hierbei entstehenden Beitrages der Bürger im Haushaltsjahr 2021 als Einnahme hat die Stadt Hagenbach im zweiten Schritt überhaupt nicht im geringsten die Absicht eine Verteilung gem. Beschluß durchzuführen.
Entweder wird hier ein Beschluß des Stadtrates ignoriert (sofern er inhaltlich in Bezug auf die Verteilung überhaupt rechtmäßig war) oder aber es wird wissentlich für das Haushaltsjahr 2021 eine bereits bei Aufstellung und Planung feststehende Mindereinnahme von bis zu 280.000,-€ (bei Verteilung bis zu Hälfte/Hälfte - ein obligatorischer Euro im 2. Jahr entspricht hier wohl eher nicht der aktuellen Beschlußlage) im Haushaltsplan einfach nicht berücksichtigt, was nicht unbedingt für die Qualität dieser Planung spricht und aus meiner Sicht auch die Genehmigung beeinflussen kann.
Ach ja, noch zwei weitere interessante Dinge:
1. In der aktuellen Vorlage zum Haushaltsplan wird dieser ja bereits am 30.01.2020 beschlossen und nur bei Vorliegen von Anregungen bzw. Änderungswünschen nach erneuter Beratung erneut beraten und beschlossen.
Der Haushaltsplanentwurf liegt in der Zeit vom 24. Januar bis 7. Februar in der Verbandsgemeindeverwaltung zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Ebenso ist er auch im Internet veröffentlicht. Sollten hierzu von Seiten der Bürger Anregungen bzw. Änderungswünsche kommen, wird darüber in der nächsten Stadtratssitzung beraten und den Ratsmitgliedern der Haushaltsplan nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt.
Dieser Punkt kann schon einmal auf die Tagungsordnung für Februar gesetzt werden, da ich obigen Sachverhalt entsprechend anregen und einbringen werde.
2. In Ergänzung zu meinen Fragen und Feststellungen und den diesbezüglichen Antworten hinsichtlich des Stotterns bei den Straßensanierungen und den wiederkehrenden Beiträgen: Im Haushaltsplan 2020 sind Einnahmen von ~ 92.200,- bei einer möglichen Deckelungshöhe von über 250.000,-€ ausgebracht. Dies dürfte selbsterklärend sein.

Gast

Re: Ignorierung von Beschlüssen oder wissentliche Defizitplanung?!

Beitrag von Gast »

Aus dem Amtsblatt:

Die Stadt Hagenbach berät den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021. Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten.Die Einwohner haben die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung, Vorschläge zum Entwurf der Haushalts-satzung, des Haushaltsplans und seiner Anlagen einzureichen.Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt in der Zeitvom 24.01.2020 - 07.02.2020 im Zimmer 214

Da wird nun aber bereits etwas am 30. beschlossen das bis zum 07.02.2020 ausliegen soll um danach beschlossen zu werden?
Idealtypische Umsetzung des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene?
Wohl eher nicht!

Gast

Re: Ignorierung von Beschlüssen oder wissentliche Defizitplanung?!

Beitrag von Gast »

Obendrein sind durch die Beitragsbescheide für 2018 und 2019 bereits jetzt Einnahmen von ~ 150.000 € statt 92.200,- € aus wiederkehrenden Beiträgen zu veranschlagen.
Soviel zu dem Zahlenspielereien des Haushaltsplanes, der Fakten einfach ignoriert.

Gast

Re: Ignorierung von Beschlüssen oder wissentliche Defizitplanung?!

Beitrag von Gast »

Da schreibt sich die FDP wieder mal etwas auf die eigene Fahne > Ist in Hagenbach eh bereits der Fall!

Wir Freie Demokraten reformieren die Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ab 2024 dürfen keine Einmalbeiträge mehr erhoben werden. Das System der wiederkehrenden Beiträge wird in den Kommunen etabliert. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Räte vor Ort. Künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger vor der Sanierung der Straße keine Sorgen mehr haben.

Richtig interessant wäre, wie in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern) schon der Fall, die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, egal ob einmalig oder wiederkehrend.

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