Frage Stadtratssitzung vom 30.01.2020 > Thema Beschlussüberwachung

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Christina
Hagenbach-Kenner
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Frage Stadtratssitzung vom 30.01.2020 > Thema Beschlussüberwachung

Beitrag von Christina »

Hier meine Frage aus der letzten Stadtratssitzung Überwachung/Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hutter,

Nachdem im letzten Jahr die Nachfrage eines Ratsmitgliedes hinsichtlich nicht umgesetzter bzw. noch offener Beschlüsse des Stadtrates aus der letzten bzw. den letzten Wahlperiode(n) nicht abschließend und vollständig beantwortet werden konnte, anscheinend gibt oder gab es hier Unschärfen im Rahmen der Übergabe/-nahme der Amtsgeschäfte, habe ich nachfolgende Frage:
- Wie wird die Umsetzung der gefassten Beschlüsse durch sie, als den hierfür Verantwortlichen gem. § 47 Gemeindeordnung, explizit nachgehalten?
- Wie findet eine Ergebnisüberwachung seitens des Stadtrates hinsichtlich dieser Umsetzungen durch Sie und die Verwaltung statt?
- Was geschieht mit den nicht umgesetzten Beschlüssen – ruhen sie bis zu einer Entdeckung und/oder werden sie per neuem Beschluss aufgehoben?

Hier nun die Beschreibung der Antwort aus dem Bericht der Freien Wähler Hagenbach:

Eine Bürgerin wollte wissen, wie viele der gefassten Beschlüsse umgesetzt wurden. Der Bürgermeister versprach, die Anfrage an die zuständige Abteilung weiter zu leiten. Bei der nächsten Sitzung soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Weiter fragte die Bürgerin was mit den Beschlüssen passiert. Der Bürgermeister erklärte, dass diese im Grunde den gleichen Weg in der Verwaltung nehmen.

Inhaltlicher Bezug zur Frage somit = 0 bzw. sehr freie und falsche Interpretation der Fragen. Stellt sich für mich mit dieser Beschreibung die Frage ob wir in der selben Veranstaltung waren??

Bin mal gespannt auf die Ausführungen im Protokoll!?

Christina
Hagenbach-Kenner
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Re: Frage Stadtratssitzung vom 30.01.2020 > Thema Beschlussüberwachung

Beitrag von Christina »

Der Zwischenstand gem. Protokoll vom 30. Januar 2020 lautete:
Die gefassten Beschlüsse werden von den zuständigen Fachbereichen abgearbeitet. Die vollständige Beantwortung hierzu wird in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen.

Hier nun die endgültigen Antworten gem. Protokoll aus der Stadtratssitzung vom 05. März 2020:
1. Wie wird die Umsetzung der gefassten Beschlüsse durch sie, als den hierfür Verantwortlichen gem. § 47 Gemeindeordnung, explizit nachgehalten?
Die Beschlüsse des Stadtrates werden zum jeweiligen Sachbearbeiter/Fachbereich zur Umsetzung weitergegeben ggf. mit dem Stadtbürgermesiter besprochen. Der Stadtbürgermeister überprüft nicht unmittelbar jede Umsetzung. Es kommt auf die Angelegenheit an, bei Nichtumsetzung wird spätestens nach einem Jahr nachgefragt.
2. Wie findet eine Ergebnisüberwachung seitens des Stadtrates hinsichtlich dieser Umsetzungen durch Sie und die Verwaltung statt?
Die Ratsmitglieder fragen zur gegebenen Zeit nach, wie der Bearbeitungsstand der einzelnen Beschlüsse ist.
3. Was geschieht mit den nicht umgesetzten Beschlüssen – ruhen sie bis zu einer Entdeckung und/oder werden sie per neuem Beschluss aufgehoben?
Die Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden können, ruhen oder werden ggf. neu gefasst.

Zusammengefasst aus meiner Sicht bemerkenswerte Aussagen:
- Eine Umsetzung wird weder stringent geprüft noch nachgehalten.
- Eine Ergebnisüberwachung durch die Ratsmitglieder findet sukzessive durch „Nachfragen“ statt.
- Es gibt irgendwo und -wie „ruhende“ Beschlüsse sofern sie nicht umgesetzt oder neu gefasst wurden.
Fazit:
Ein wie auch immer geartetes und nicht bekanntes „strukturiertes“ Nachhalten, sprich Controlling, von Ratsbeschlüssen der Stadt Hagenbach fundiert somit offensichtlich auf einem seitens des Bürgermeisters nicht näher dargelegten wohl eher nicht ganz vollständigem Wiedervorlage-/Ruhe-System und seitens der Stadtratsmitglieder auf einem mehr zufalls-/interessengesteuerten System mit Rückgriff auf Protokolle und dem eigenen Erinnerungsvermögen. So ist ein Auftauchen von nicht umgesetzten oder neu zu fassenden Beschlüssen wohl eher ein Zufall wenn nicht gar Unfall.
Dieses System ist somit nur bedingt funktionsfähig – denn Fakt ist: Man war und ist nicht in der Lage noch offene geschweige denn ruhende bzw. evtl. neu zu fassende Beschlüsse aufzuzeigen oder aber mit Bestimmtheit zu sagen, dass es keine gibt.
Macht aber eigentlich nichts! Alle 5 Jahre wird ja schließlich eine General-Absolution erteilt und ein solcher Übertrag letztendlich auf null gesetzt! Außer den Schulden, Intentionen und Versprechungen wird nicht viel weitergegeben.
Hier nun ein ganz simpler Vorschlag:
Einfach das System ALLRIS nutzen und bei den Beschlüssen um ein/zwei kleine Spalten mit einem Querverweis der Umsetzung des Beschlusses bzw. hinsichtlich eines Neu-Beschlusses versehen, bzw. versehen lassen. Durch eine Sortiervorgabe hat man dann sofort einen kompletten Überblick und es entsteht keine wesentliche Mehrarbeit oder eine Insellösung – geschweige denn es wird etwas einfach vergessen. Hier kann man dann noch eine Zielgröße > z. Bsp. einen Termin einfügen/definieren. Schon habe ich ein interessantes handhabbares Instrument und einen aktuellen Sachstand ohne Mehraufwand.

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